Faktencheck
In der öffentlichen Diskussion und in Teilen der Medien kursieren seit geraumer Zeit Behauptungen, die ein falsches Bild meiner Person zeichnen. So wird wiederholt behauptet, ich hätte „jahrelange Kontakte in die militante rechtsextreme Szene“ oder gar Verbindungen zur verbotenen Gruppierung „Combat 18“ unterhalten.
Diese Darstellung ist sachlich falsch und irreführend.
Tatsächlich gab es zu keinem Zeitpunkt eine kontinuierliche oder ideologisch geprägte Beziehung zu einer solchen Struktur. Begegnungen mit Personen unterschiedlicher politischer Herkunft sind kein Ausdruck von Nähe zu extremistischen Gruppen, sondern Teil eines offenen, demokratischen Diskurses.
Mein politisches Wirken steht in voller Übereinstimmung mit den Grundwerten des Rechtsstaats. Etwaige Kontakte erfolgen ausschließlich im Rahmen meines parlamentarischen Auftrags oder dienen dem gesellschaftlichen Austausch – nicht der Unterstützung verfassungswidriger Ideologien.
Randgruppen entstehen häufig dort, wo Politik und Gesellschaft versagen. Wer Mauern errichtet, statt den Dialog zu suchen, verschärft Probleme, anstatt sie zu lösen. Eine starke Demokratie braucht den Mut zur Auseinandersetzung – auch mit unbequemen Meinungen.
Die verzerrte Darstellung meiner Person steht beispielhaft für eine Debattenkultur, in der politische Positionen diskreditiert werden, anstatt sich mit ihren Inhalten auseinanderzusetzen. Eine lebendige Demokratie lebt jedoch vom offenen, respektvollen Austausch zwischen unterschiedlichen Ansätzen – ob konservativ oder progressiv, liberal oder kommunitär.
Immer mehr Bürger erkennen die Diskrepanz zwischen medialen Zuschreibungen und ihrer eigenen Wahrnehmung. Sie fordern zu Recht eine Politik auf Grundlage von Fakten – und nicht auf Basis von Unterstellungen.