Migration

Die Einwanderungspolitik ist eine der Hauptursachen von gesellschaftlichen Problemen, wie etwa eine Überlastung der Sozialsysteme, mangelnde innere Sicherheit und kulturelle Spannungen. Daher ist eine Kehrtwende in der Asylpolitik unausweichlich, die mit stärkeren Kontrollen der EU- Außengrenzen und Rückführung abgelehnter Asylbewerber einhergehen muss.
Die Qualität und Quantität von Einwanderung selbst zu bestimmen, ist unverzichtbarer Teil staatlicher Souveränität. Wir entscheiden, wer zu uns kommt. Dabei ist es unabdingbar zwischen politisch Verfolgten sowie Kriegsflüchtlingen und irregulären Migranten zu differenzieren.
Unkontrollierte und ungeregelte Einwanderung ist umgehend durch strenge Personenkontrollen an den Grenzen zu beenden.

Darüber hinaus muss das Asylrecht reformiert werden und wirtschaftliche Fehlanreize zum Bleiben abgeschafft werden: Personen, die keine Bleibeberechtigung besitzen oder gar abgelehnte Asylbewerber müssen umgehend in der Lage sein, das Land zu verlassen. Die Sozialleistungen müssen auf ein Minimum herabgesetzt und die direkte bedingungslose Einwanderung in unsere Sozialsysteme verhindert werden.

Ferner sollten benötigte ausländische Arbeitskräfte vorrangig aus uns kulturell nahestehenden Ländern kommen. Sie sollten in der Lage sein, sich in der neuen Heimat zu integrieren und anzupassen.

Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürger immens und führt zu einem enormen Vertrauensverlust in die Politik bzw. den Staat.
Es herrscht dringender und längst überfälliger Handlungsbedarf in Bezug auf konkrete Migrationspläne. Und diese kommen nur von der AfD. Nicht aber von der CDU. Dazu hier ein Statement von Beatrix von Storch, wie man es kaum besser erklären könnte:

1. Die CDU weiß, dass die Regierungsparteien ihrem Antrag nicht zustimmen werden.
2. Die CDU beschimpft im Antrag die AfD heftig, um zu verhindern, dass der Antrag mit der AfD eine Mehrheit, das heißt überhaupt eine Mehrheit, bekommt. Sie WILL, dass ihr Antrag durchfällt.
3. Sollte der Antrag trotzdem verabschiedet werden, bleibt er folgenlos, weil es sich nicht um einen Gesetzesbeschluss handelt, sondern nur um eine Aufforderung an die Rest-Ampelregierung, die ihre Ablehnung bereits angekündigt hat. Fazit: Angesichts des entsetzlichen Kindermordes in Aschaffenburg fällt der CDU nichts Besseres ein als eine parteitaktische Schmierenkomödie aufzuführen. Gut daran ist: Jetzt wissen die Bürger Bescheid. Es geht der CDU nicht um die notwendige migrationspolitische Wende, sondern darum, die Bürger für dumm zu verkaufen.

Alle Ampel-Parteien werden einen solchen Kurswechsel weiterhin verhindern, ihr politisches Tableau ist und bleibt festgefahren.

Fest steht: Die außergewöhnliche und äußerst kritische Situation in Deutschland fordert sofortiges und längst überfälliges Handeln sowie ein Ende der politisch inszenierten Taktiererei.